Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Reasoned (nachfolgend „Plattform“), erreichbar unter reasoned.de.

(2) Anbieter ist das Reasoned Project. Für rechtliche Anfragen nutze bitte unser Kontaktformular.

(3) Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Durch die Registrierung oder die Nutzung der angebotenen Funktionen entstehen keine Kosten.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Reasoned ist eine Plattform für strukturiertes öffentliches Argumentieren. Nutzerinnen und Nutzer können Themen anlegen, Positionen hinzufügen, Begründungen einreichen und stützende Quellen angeben.

(2) Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit, übernimmt jedoch, soweit gesetzlich zulässig, keine redaktionelle Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Bestimmte Funktionen (z. B. das Anlegen von Themen und das Einreichen von Belegen oder stützenden Punkten) setzen eine Registrierung voraus. Die Registrierung steht Personen ab 16 Jahren offen.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(3) Nutzerinnen und Nutzer sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über ihr Konto erfolgen.

(4) Das Benutzerkonto kann jederzeit über die Kontoeinstellungen gelöscht werden. Bei der Löschung werden personenbezogene Daten entfernt; erstellte Inhalte werden anonymisiert, um die Integrität der Plattform zu wahren.

§ 4 Pflichten der Nutzer und unzulässige Inhalte

(1) Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, nur Inhalte einzustellen, die

• sachlich, belegbasiert und mit Quellen versehen sind,
• keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte),
• nicht beleidigend, diskriminierend, hetzerisch oder volksverhetzend sind,
• keinen Spam, keine Werbung und keine irreführenden Inhalte darstellen.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• Inhalte, die gegen §§ 86, 86a, 130 StGB verstoßen (Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen),
• Gewaltverherrlichung oder Aufrufe zur Gewalt,
• Inhalte, die nach deutschem Recht eine Straftat darstellen,
• bewusst falsche Tatsachenbehauptungen (Desinformation).

(3) Der Anbieter kann Inhalte, die gegen diese Bedingungen verstoßen, jederzeit ohne Vorankündigung entfernen sowie betroffene Konten sperren oder löschen.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Nutzerinnen und Nutzer behalten das Urheberrecht an den von ihnen erstellten Inhalten.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen sie dem Anbieter ein einfaches, unentgeltliches, weltweites Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, darzustellen und zu verbreiten.

(3) Nutzerinnen und Nutzer sichern zu, dass sie zur Verwendung der eingestellten Inhalte berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität nutzergenerierter Inhalte.

(2) Für technische Störungen, Datenverluste oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform wird keine Gewähr übernommen.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Sperrung und Kündigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten bei Verstößen gegen diese Bedingungen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

(2) Nutzerinnen und Nutzer können ihr Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen.

(3) Wer vom Anbieter gesperrt wurde, kann über das Kontaktformular Widerspruch einlegen.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

§ 9 Änderungen der Bedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern.

(2) Wesentliche Änderungen werden per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform mitgeteilt. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzlandes der Nutzerin oder des Nutzers vorgehen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutze bitte unser Kontaktformular.